Die Befugnis der Behörde zum Erlass von Folgebescheiden nach rechtskräftigem Urteil über den Erstbescheid - Direkte Anwendbarkeit der §§ 48 und 49 VwVfG und Einschränkung des Verwaltungsaktwiederholungsverbots

Problem der Rechtskrafterstreckung

Autor:                   Dr. Klaus Erfmeyer
Erschienen:         Januar 1997
Veröffentlicht:   DVBl. 1997, 27 ff. 
Verlag:                  Carl Heymanns

Der Aufsatz untersucht das Problem der Befugnis der Behörde zum Erlass eines der rechtskräftigen gerichtlichen Entscheidung über den Erstbescheid zuwiderlaufenden Folgebescheids unter dem Aspekt, inwieweit der Erlass von Folgebescheiden zur (weiteren) Regelung desselben Sachverhalts vom VwVfG vorgesehen ist und deshalb in der Konsequenz die erweiterte Rechtskraft eines verwaltungsgerichtlichen Urteils in dem von der herrschenden Auffassung vertretenen Umfang dieser Systematik zuwiderläuft und deshalb rechtswidrig ist.